Zum Inhalt springen
virtuellesbauamt.de

Elektronische Textform

Formvorgabe für digitale Bauanträge: eine lesbare Erklärung mit dem Namen des Erklärenden auf einem dauerhaften elektronischen Datenträger, ohne Unterschrift.


Elektronische Textform heißt: Eine Erklärung erfüllt die Textform nach § 126b BGB und wird zusätzlich elektronisch übermittelt. Die Textform verlangt eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger – eine eigenhändige Unterschrift oder eine elektronische Signatur gehört nicht dazu. Im Baurecht ist sie die Formvorgabe, mit der mehrere Länder den Papierantrag abgelöst haben.

Was die Textform verlangt

Dauerhaft ist ein Datenträger nach § 126b BGB, wenn der Empfänger die Erklärung speichern kann, sie ihm angemessen lange zugänglich bleibt und sie unverändert wiedergegeben wird. Eine PDF-Datei erfüllt das, ein Link auf einen Cloud-Ordner nach der Fachliteratur nicht. Weil die Unterschrift entfällt, müssen die Unterlagen zeigen, wer verantwortlich ist: Die Infoblätter der Landesportale in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg verlangen dafür Vor- und Nachname, gegebenenfalls Büro und Anschrift.

Wie die Länder formulieren

  • „Elektronisch in Textform nach § 126b BGB“: Baden-Württemberg (§ 53 Abs. 2 LBO) und Mecklenburg-Vorpommern (§ 2 Abs. 1 BauVorlVO M-V).
  • Schlicht „elektronisch“: Nordrhein-Westfalen (§ 70 Abs. 1 BauO NRW); eine Signatur verlangt Bauportal.NRW nicht.
  • Schriftform mit Ersatz: In Sachsen ersetzt die Anmeldung mit dem Nutzerkonto die Schriftform, Unterschriften entfallen (§ 12c DVOSächsBO).
  • Strenger: Niedersachsen verlangt ein Nutzerkonto mit Vertrauensniveau „substanziell“ und je Bauvorlage eine qualifizierte elektronische Signatur – außer die verantwortliche Person lädt sie über ihr eigenes Konto hoch (§ 3a Abs. 1 NBauO).

Welche Variante gilt, hängt von Ihrem Bundesland ab.

Reicht eine E-Mail?

Die Textform selbst schreibt keinen Übermittlungsweg vor, die Behörde kann ihn aber festlegen. In Baden-Württemberg darf die Baurechtsbehörde einen Onlinedienst benennen (§ 3 Abs. 2 LBOVVO), in Nordrhein-Westfalen ist ein eröffneter Zugang „ausschließlich“ zu nutzen (§ 70 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW). Eine E-Mail genügt also nur, wo die Behörde sie zulässt. Den Ablauf zeigt die Anleitung zum digitalen Bauantrag, den Sonderfall NRW der Ratgeber zur Digitalpflicht in NRW.

Abgrenzung

  • Schriftform (§ 126 BGB) verlangt die eigenhändige Unterschrift.
  • Elektronische Form (§ 126a BGB, im Verwaltungsverfahren § 3a Abs. 2 VwVfG) ersetzt die Schriftform und braucht eine qualifizierte elektronische Signatur.
  • PDF/A ist ein Dateiformat, keine Form im Rechtssinn; es regelt, wie Bauvorlagen gespeichert werden.
  • Die Freizeichnung ist ein Freigabeschritt im Antragsportal, keine Form im Sinne des BGB.

Zurück zum Glossar.